Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende erwartet, angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, die Kommunen mit einer neuen Regelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu entlasten. Konkret geht es dabei um den Stichtag, an dem die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge je Kommune festgestellt wird.
Ab sofort können die NRW-Ausländerbehörden jungen Flüchtlingen, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine Duldung aussprechen. „Damit schaffen wir zu Beginn des Ausbildungsjahres Rechtssicherheit für die Ausbildungsbetriebe und die jungen Flüchtlinge.
Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Roland Adelmann besuchte der Kneippverein Nümbrecht am Donnerstag den Düsseldorfer Landtag. Im Gespräch mit dem Abgeordneten interessierte die Senioren vor allem die Gesundheits- und Sozialpolitik.
258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Fünf Kommunen des Oberbergischen Kreises werden dabei mit insgesamt 11,418 Millionen Euro für ihre Projekte bedacht.