Adelmann für Erhalt der Bonner Ministerien – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin soll bleiben

Der vor über 20 Jahren durch den Bundestag getroffene Entschluss, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, wurde seinerzeit von allen Beteiligten akzeptiert. Ebenso akzeptiert wurde die dauerhafte Präsenz des Bundes in Bonn.

Palliativversorgung von Kindern und Jugendlichen in NRW

Rede vom Dr.Roland Adelmann am 23.01.2013 (20. Sitzung) zum Antrag der FDP Fraktion 16/1620 Palliativversorgung von Kindern und Jugendlichen in NRW. „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die palliative Versorgung von Kindern, das heißt die Sterbebegleitung von Kindern, ist eine große Herausforderung.

„In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“

Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Erfreuliche Haushaltsentwicklung in 2012

Gute Steuereinnahmen und positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung :Nachhaltige Konsolidierung auf dem Weg zur Schuldenbremse geht auch 2013 mit Sparvolumen von einer Milliarde Euro weiter / Strukturelle Einsparungen von 152 Millionen Euro in Förderprogrammen.

„Positives Signal für Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Stärkungspakt“

Anlässlich der Pressekonferenz des Städtetages NRW zum Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: