Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden!

„Ich begrüße die schnelle und unbürokratische Lösung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Schulministerin Silvia Löhrmann und Finanzminister Norbert Walter-Borjans, alle Schulausflüge und Klassenfahrten in NRW für 2013 zu sichern.

Rot-Grün fordert Mindestlohn über den Bundesrat ein

Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative am 1. März für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklären die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Martina Maaßen und Rainer Bischoff: 

Votum für umfassende medizinische Versorgung von Opfern sexueller Gewalt

Hilfe für Vergewaltigungsopfer darf nicht an der religiösen Ausrichtung des Krankenhausträgers scheitern. Das fordern SPD und Grüne in ihrem vom Landtag beschlossenen Antrag. Eine umfassende medizinische Versorgung von Opfern sexueller Gewalt muss gewährleistet sein.

Wasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das nächste Plenum beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet. Würde diese Richtlinie im Europäischen Parlament beschlossen, hätten Privatunternehmen Zugang zu öffentlichen Konzessionen.