Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:
„Der Oberbergische Kreis bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 121.478 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann.

„Die rot-grüne Landesregierung erstattet den Oberbergischen Kommunen damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Adelmann. Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so Adelmann. Mit der Auszahlung der Mittel können die Kommunen voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.

Der Mehrkostenausgleich im Detail:
Bergneustadt: 7.918 EUR
Engelskirchen: 8.597 EUR
Gummersbach: 20.663 EUR
Hückeswagen: 6.751 EUR
Lindlar: 9.838 EUR
Marienheide: 6.162 EUR
Morsbach: 5.196 EUR
Nümbrecht: 7.778 EUR
Radevormwald: 9.323 EUR
Reichshof: 9.520 EUR
Waldbröl: 8.364 EUR
Wiehl: 10.446 EUR
Wipperfürth: 10.922 EUR
Gesamt: 121.478 EUR