Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat gestern den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann:

28 Zusammenschlüsse aus Dörfern und Gemeinden der ländlichen Regionen in NRW wurden für eine Förderung des LEADER-Programms ausgewählt. Mit dabei sind auch sämtliche Kommunen des Oberbergischen Kreises, die über zwei Projekte verteilt 6,2 Millionen Euro erhalten werden.

Der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen in NRW ist verfassungskonform. Das hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof heute bestätigt und damit das Vorgehen der Landesregierung gestärkt.

Die Ratingagentur Fitch Ratings hat die Bonität des Landes NRW erneut mit der Bestnote AAA bewertet. Die teilte das Finanzministerium NRW am Mittwoch mit. Damit bescheinigt die Ratingagentur dem Land Nordrhein-Westfalen sowie sechs weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik.  Beim Kurzfrist-Rating wurde mit F1+ ebenfalls das beste Rating erreicht.